Kärntner Jugendschutzgesetz wurde runderneuert

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Der Alkoholausschank an Jugendliche - ein Dauerthema in der Gastronomie. Die aktuelle Novelle des Kärntner Jugendschutzgesetzes hat nicht viele Änderungen für das Gastgewerbe gebracht, trotzdem finden Sie hier das Wichtigste auf einen Blick.

Wenn es für Jugendliche Alkohol gibt, kann das teuer werden!
Die Gewerbeordnung untersagt Gewerbetreibenden, selbst oder durch die im Betrieb beschäftigen Personen alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist.

Das Kärntner Jugendschutzgesetz verbietet Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr den Genuss jeglicher alkoholischer Getränke. Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Spirituosen und Mischgetränke, die Spirituosen enthalten, gleichgültig, ob diese vorgefertigt sind (zum Beispiel Alkopops) oder selbst hergestellt werden, nicht trinken.

Jedenfalls dürfen Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr alkoholische Getränke nur bis zu einer Menge trinken, bei der der Alkoholgehalt des Blutes weniger als 0,5 g/l (0,5 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l beträgt.

Wenn Zweifel bestehen: Ausweis verlangen!
Gemäß § 114 der Gewerbeordnung sind Gewerbetreibende und ihr Personal verpflichtet, die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte zu verlangen, um das Alter des Jugendlichen festzustellen. In Kärnten wurde die Jugendkarte durch die letzte Novelle zum Jugendschutzgesetz eingeführt.


Die Vorlage eines Ausweises ist nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf nur dann erforderlich, wenn berechtigte Zweifel bestehen, ob die betreffende Person das zum Genuss von Alkohol erforderliche Alter (nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen) erreicht hat.

Anschlagspflicht bleibt unverändert
Unverändert bleibt für Gastgewerbetreibende die Verpflichtung, durch Anschlag auf das Verbot des Alkoholausschanks an Jugendliche hinzuweisen (§ 114 Gewerbeordnung). Gemäß § 6 Abs. 2 des Kärntner Jugendschutzgesetzes haben Unternehmer und Veranstalter darüber hinaus auf alle weiteren Beschränkungen für Jugendliche (z. B. zeitliche Aufenthaltsbeschränkung) deutlich sichtbar hinzuweisen.



Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage desLandesjugendreferates Kärnten - Kärntner Jugendschutzgesetz

Quellenangabe
Artikel in der Zeitschrift Gast&Wirt, Ausgabe 1/2011 der
Wirtschaftskammer Kärnten

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