AK informiert: AK-Präsident Goach: Strengere Strafen bei Lohn- und Sozialdumping gefordert

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(AK/29) – „Der Sozialstaat wird durch Scheinfirmen um Millionen betrogen“, sagt AK-Präsident Günther Goach zu den aufkeimenden Sozialbetrugsfällen bei Scheinfirmen. Strengere Regelungen, Kontrollen sowie Strafen sind gefordert.“ Vier von fünf ausländischen Firmen sind mit Lohn- und Sozialdumping behaftet.

 

Seit Anfang des Jahres gibt es rund 250 Verdachtsfälle von Scheinunternehmen, die teilweise Dienstnehmer gegen Provisionen anmelden, und ihnen damit die Tür zu Sozialleistungen geöffnet wird. „Der Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen“, betont AK Präsident Günther Goach und führt weiter aus: „Es muss strengere Regelungen, Kontrollen und Strafen bei Lohn- und Sozialdumpingfällen geben“. Planquadratmäßig organisierte Kontrollaktionen hätten als ersten Schritt eine Abschreckungsfunktion für Scheinunternehmen.

 

Wenn Firmen gegen das Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetz oder das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen haben, wird ihnen noch immer die Möglichkeit zur Selbstreinigung gegeben, was nicht bedeutet, nur den Geschäftsführer auszutauschen.  

„Bei massiven Verstößen sollten die ertappten unlauteren Unternehmen entsprechend veröffentlicht werden“, fordert Goach und bekräftigt: „Systematisch werden Scheinfirmen von ‚Hintermännern‘ in die Insolvenz getrieben und der Schaden bleibt beim Steuerzahler“.

 

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bietet grundsätzlich eine gute Grundlage, um Lohndruck und das Unterlaufen von Lohnstandards durch unlautere Unternehmen zu unterbinden, jedoch fehlt es an ausreichend Kontrollen.


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