Formular: Arbeiten auf oder neben der Straße – Antrag auf Genehmigung für Gemeindestraßen

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Themen:
Bauen
Beschreibung
Wenn durch Arbeiten (z.B. Bauarbeiten) auf oder neben der Straße der Straßenverkehr beeinträchtigt wird, ist dafür eine Bewilligung gemäß § 90 Straßenverkehrsordnung (StVO) notwendig. Beispiele für solche Bauarbeiten können sein: Grabungen für Kanal, Wasser, Gas, Fernwärme, Hausanschlüsse Aufstellung von Gerüsten oder Containern Baustelleneinrichtungen Für Besorgung, Aufstellung und Entfernung der notwendigen Verkehrszeichen (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- und Parkverbote) und Verkehrsleiteinrichtungen (z.B. Umleitungen, Randbalken) ist die Bewilligungsinhaberin/der Bewilligungsinhaber selbst verantwortlich. Der genaue Standort und der Zeitpunkt der Aufstellung und Entfernung der Verkehrszeichen müssen in einem Bautagebuch dokumentiert, der Beginn und das Ende der Bauarbeiten müssen der Behörde mitgeteilt werden.
Voraussetzungen
Der Verkehr darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden Die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs muss in anderer Weise gewährleistet werden können
Anfallende Kosten und Gebühren
Mindestens 70 Euro für Verhandlungsgebühren, Bescheidgebühren etc. Bewilligungsbescheid: ◦Landesverwaltungsabgaben Negativer Bescheid: In der Regel verwaltungsabgabenfrei (je nach landesgesetzlichen Regelungen können Landesverwaltungsabgaben anfallen)Durch die Lagerungsgebühr (wird pro Quadratmeter verrechnet) können die Kosten stark steigen. Die Höhe der Landesverwaltungsabgaben ist abhängig von der Dauer der Arbeitsbewilligung und wird erst im Zuge der Bearbeitung Ihres Antrags von der Behörde festgesetzt. Wenn im laufenden Bewilligungsverfahren auch ein Lokalaugenschein bzw. eine Verhandlung stattfindet, fallen dafür Kommissionsgebühren an. Die Gebühren sind nach Erhalt der Bewilligung zu bezahlen. Sie können diese bei Abholung entweder bar, mit Bankomat (wenn die zuständige Behörde dies anbietet) oder bei Bescheidzustellung mittels Zahlschein oder Telebanking begleichen.
Unterlagen
Grundsätzlich sind neben den im Formular vorgesehenen Angaben keine ergänzenden Unterlagen erforderlich. Bei umfangreicheren Arbeiten können dem Ansuchen jedoch Pläne, Arbeitszeitabläufe etc. angeschlossen werden.
Hinweise
Für notwendige Angaben (z.B. Straßenbezeichnung, Straßenkilometer) wenden Sie sich bitte an die jeweilige Straßenmeisterei, Gemeinde, Polizei oder an die Bezirkshauptmannschaft bzw. den Magistrat. Der Straßenkilometer kann auf Landesstraßen an den Kilometertafeln abgelesen werden (blaue oder weiße kleine Tafeln am Straßenrand).